Aktuelle Volksbegehren

unterschrift

Folgende Volksbegehren konnten im Eintragungszeitraum vom 11. bis 18. März 2024 unterschrieben werden – deren vorläufiges Ergebnis findet sich auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (→ BMI):



In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren):


Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 01. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:

Ein Rückblick auf vergangene Volksbegehren findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.



Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

01.01.2023